Nachdem das „Zepter“ des in absoluten Zahlen größten Unterstützers der Ukraine mit der 180-Grad-Wende der US-Außenpolitik unter Präsident Trump an Deutschland weitergereicht wurde, plant die Bundesregierung auch im kommenden Jahr an diesem Umstand keine Zweifel aufkommen zu lassen.
So sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 sogar einen minimalen Anstieg der Mittel vor, welche die Bundesregierung im kommenden Jahr im Rahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine aufwenden möchte.
11,612 Milliarden Euro beträgt die Summe, die aktuell im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Haushalts für »Ausgaben des Bundes für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten« und damit als Hilfe für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen ist.
Auf den ersten Blick stellt die Bundesregierung mit dem kommenden Jahr etwa 65 Millionen Euro mehr als noch im aktuellen Jahr zur Verfügung. Doch bei näherer Betrachtung wird klar, dass die finanziellen Mittel für die tatsächliche militärische Unterstützung voraussichtlich umfangreich um weit mehr als eine halbe Milliarde Euro aufgestockt werden. Der Teufel liegt hier – wie man so schön sagt – im Detail.
Das Budget aufgeschlüsselt
So wird das Budget wie in jedem Jahr zuvor auf mehrere Posten verteilt und nicht alles, was als militärische Unterstützung der Ukraine betitelt wird, kommt der Ukraine am Ende auch direkt als Ausrüstung zugute.
Im Haupttopf des deutschen Verteidigungsministeriums sind laut Haushaltsentwurf rund 9,05 Milliarden Euro enthalten, wobei die 9-Milliarden-Euro-Marke erstmals seit Beginn der vollständigen Invasion der Ukraine durch Russland überschritten wird. Im aktuellen Jahr enthält der Haupttopf nicht einmal 8,5 Milliarden Euro.
Auch jene Mittel, welche über die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung bereitgestellt werden sollen, steigen signifikant. Das Verteidigungsministerium (BMVg) plant mit rund 538,1 Millionen Euro. Das sind rund 22,27 Millionen Euro mehr, als in diesem Jahr bereitgestellt werden.
Noch deutlicher wird es beim Auswärtigen Amt (AA), welches ebenfalls in den Topf einzahlt. In der Vergangenheit wurden hieraus etwa Aufklärungsdrohnen, Fahrzeuge und andere Güter für militärische Zwecke an insbesondere den ukrainischen Grenzschutzdienst und die Nationalgarde geliefert.
Der Anteil des Auswärtigen Amtes liegt laut Haushaltsplan im kommenden Jahr bei 180 Millionen Euro, was einem Plus von 120 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Jahr entspricht. Ein Aufwuchs von 200%!
Doch wie kann es sein, dass die weiter oben erwähnten Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine um insgesamt 744,672 Millionen Euro steigen, während „auf dem Papier“ die insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel um gerade einmal etwa 65 Millionen Euro anwachsen?
Die Antwort liegt in den Verwendungszwecken, welche der Ukraine nur indirekt zugutekommen. So wird – unbekannt für viele – Material, welches zu einem früheren Zeitpunkt aus Beständen der Bundeswehr an die ukrainischen Streitkräfte abgegeben wurde, nicht über den regulären Verteidigungshaushalt wiederbeschafft, sondern über die Ukraine-Hilfe finanziert.
Infolgedessen wurden jedes Jahr viele hundert Millionen Euro – oder sogar eine Milliardensumme – der insgesamt verfügbaren Mittel in Lieferungen an die Bundeswehr investiert, anstatt in neue Ausrüstung für das ukrainische Militär. Eine durchaus kontroverse Handhabung.
Genau diese Mittel sollen im kommenden Jahr signifikant sinken. Während 2026 noch etwas mehr als 1,81 Milliarden Euro in die Wiederbeschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr investiert wurden, plant die Bundesregierung zu diesem Zweck im Jahr 2027 mit weniger als 1,15 Milliarden Euro. Das entspricht einem Minus von rund 664,47 Millionen Euro.
Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass es seit 2024 kaum noch neue Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr gab und zuvor erfolgte Abgaben bereits zunehmend ersetzt wurden.
Auch die Mittel, welche der European Peace Facility bereitgestellt werden, sollen laut vorläufiger Planung leicht sinken. Über die European Peace Facility finanziert die EU etwa militärische Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen für die ukrainischen Streitkräfte. Diese Mittel sollen von rund 688,63 Millionen Euro auf rund 648,63 Millionen Euro sinken, was einem Minus von 40 Millionen Euro entspricht.
Auch die vom Gesundheitsministerium (BMG) finanzierte medizinische Behandlung ukrainischer Soldaten in Deutschland wird bei den geplanten 11,612 Milliarden Euro eingerechnet.
Obwohl Deutschland laut EU-Auskunft mit enormem Abstand die meisten Soldaten und Zivilisten über den Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union aufnimmt und behandelt, fällt dieser Posten mit 25 Millionen Euro wie schon im Vorjahr im Grunde gar nicht ins Gewicht.
Schlussendlich ist es erwähnenswert, dass der Transport von Ausrüstung und die Anmietung von Containern aus unbekannten Gründen erstmals als separater Posten mit ebenfalls 25 Millionen Euro beziffert wurden. Noch in den Vorjahren wurden diese Kosten in den zuvor erwähnten Posten eingerechnet.
| Posten | 2025 in Euro (soll) | 2026 in Euro (soll) | 2027 in Euro (geplant) |
|---|---|---|---|
| Unterstützung Ukraine (BMVg) | 5.997.056.000 | 8.444.616.000 | 9.047.022.000 |
| Ertüchtigungsinitiative Ukraine – Anteil BMVg | 224.242.000 | 515.808.000 | 538.074.000 |
| Ertüchtigungsinitiative Ukraine – Anteil AA | 56.157.000 | 60.000.000 | 180.000.000 |
| Wiederbeschaffung (BMVg) | 1.173.894.000 | 1.812.749.000 | 1.148.278.000 |
| European Peace Facility Ukraine | 757.472.000 | 688.626.000 | 648.626.000 |
| Behandlung ukrainischer Soldaten (BMG) | 50.000.000 | 25.000.000 | 25.000.000 |
| Transport & Containermiete | / | / | 25.000.000 |
| Zusammen | 8.258.821.000 | 11.546.799.000 | 11.612.000.000 |
Die Zeitleiste des Haushalts
Damit steht fest, dass die finanziellen Mittel, welche in die tatsächliche militärische Unterstützung der Ukraine investiert werden, um etwas mehr als 744 Millionen Euro deutlich steigen werden. Zumindest laut aktueller Planung, denn in Stein gemeißelt ist noch nichts.
Aktuell hat der Haushaltsentwurf gerade einmal die Hälfte aller Hürden genommen. Anfang Juli beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Haushalt und den Finanzplan bis 2030 nach mehrmonatigen Beratungen.
Entsprechend dem Grundgesetz entscheidet am Ende der Bundestag über den Haushalt, weswegen der Regierungsentwurf zum Haushalt und die Finanzplanung am Freitag, dem 14.08.2026, inmitten der parlamentarischen Sommerpause von der Bundesregierung an den Bundestag und Bundesrat zugeleitet wurden.
Beraten tut der Bundestag dann nach der parlamentarischen Sommerpause in der ersten von drei Lesungen, welche typischerweise in der ersten Sitzungswoche Anfang September stattfindet.
Im Anschluss folgen dann die Beratungen des Haushaltsausschusses, wo es mit Sicherheit zu Änderungen kommen wird. Möglich, dass dabei auch die militärische Unterstützung der Ukraine betroffen ist.
Am 13. Juli reisten mit Andreas Schwarz (SPD) und Sebastian Schäfer (B90/Die Grünen) mindestens zwei Mitglieder des Haushaltsausschusses für eine Woche in die Ukraine, und sprachen dort mit hochrangigen Politikern, Ministerien und wichtigen Unternehmen.
Solche Eindrücke sind wichtig und entscheiden am Ende darüber, ob der Haushaltsausschuss die von der Bundesregierung eingeplanten Mittel noch weiter aufstockt und der Ukraine schlussendlich möglicherweise ein zusätzlicher Milliardenbetrag zur Verfügung steht.
Ende Herbst folgen dann die zweite und dritte Lesung des Bundestages, während der Haushaltsplan durch das Parlament üblicherweise im November beschlossen wird. Zur gleichen Zeit prüft auch der Bundesrat den Haushalt und bewilligt diesen anschließend. Meistens ist Letzteres nach dem Beschuss des Bundestages eine reine Formalität.
Mit den Unterschriften des Finanzministers, des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten steht dann der Haushalt für das kommende Jahr im Winter fest.
Wie umfangreich Deutschland die Ukraine im kommenden Jahr unterstützen kann, steht also erst in einigen Monaten fest. Klar ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die veranschlagten Mittel im Laufe der Verhandlungen gesenkt werden, gegen null gehen dürfte.
Gute Nachrichten also für die Ukraine, die auch im kommenden Jahr nicht nur dringend auf unsere Unterstützung angewiesen ist, sondern diese auch wahrlich verdient.
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