| Ministerium | Ausgaben | Wo eingesetzt? | Beschreibung |
|---|---|---|---|
| Bundesministerium der Justiz | 200.000 € | Ukraine | Ausweitung der Rechtsstaatsförderung in 2023 vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsperspektive der Ukraine.
Insbesondere durch gemeinsame Fachkonferenzen (auch online) und Studienreisen zu Themen wie Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung/Geldwäsche/Stärkung der Sonderermittlungsdienste, Auswahlverfahren für Verfassungsrichter, auf der Grundlage des zwischen dem Justizministerium der Ukraine und dem Bundesministerium der Justiz im November 2022 geschlossenen Arbeitsprogramms sind geplant und durchführbar. |
| Bundesministerium der Justiz | 55.000 € | Ukraine | Diverse Projekte in Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen des Rechtsstaatsförderungsauftrags der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V., unter anderem Online-Fachgespräche, Fortbildungsveranstaltung, Multilaterale Onlinefachtag. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Ukraine | Unterstützung einer Fortsetzung der Hilfe und Unterstützung des ukrainischen IP-Systems („WIPO’s Assistance and Support for Ukraine’s Innovation and Creativity Sector and Intellectual Property System“) auf der WIPO Generalversammlung 2023. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Deutschland | Schaffung von insgesamt 14 neuen Planstellen beim Bundesgerichtshof zur Einrichtung von zwei neuen Referaten in der Abteilung Terrorismus und der Abteilung für Zentrale Aufgaben, Spionage, Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz und im Völkerstrafrecht für Ermittlungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beide Referate sind eingerichtet (Referat S 6 und TE 10) und mit Bestandspersonal ausgestattet worden. Von den 14 neu geschaffenen Planstellen sind bereits sechs Staatsanwältinnen / Staatsanwälte bzw. Richterinnen / Richter der Länder in den Bundesdienst übernommen worden. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Deutschland | Beitritt zum Staatenbeschwerdeverfahren der Ukraine gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Krieges. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Deutschland | Einstellung von Informationsmaterial und Merkblättern für Ukrainer und Ukrainerinnen auf der Webseite des Bundesministerium der Justiz in ukrainischer Sprache, zum Beispiel Merkblatt für Opfer einer Straftat oder Merkblatt zu Vorsorgevollmachten. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Ukraine | Organisation eines Treffens der G7-Justizminister zum Thema „Erfahrungen der G7-Länder bei der Strafverfolgung der Kernverbrechen des Völkerstrafrechts und Möglichkeiten zur Verbesserung der Koordinierung, insbesondere im Hinblick auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine“. Treffen unter Beteiligung der Ukraine (UKR Justizminister und Generalstaatsanwalt). |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Ukraine | Gemeinschaftliche Organisation einer mehrtägigen Schulung einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und des Justizministeriums der Ukraine zum Völkerstrafrecht und zur Ermittlung von Kriegsverbrechen durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. und den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Deutschland | Einstellung von Informationsmaterial für deutsche Gerichte und Jugendämter auf der Website des Bundesamt für Justiz und im European Judicial Network in criminal matters-Justizportal zu familienrechtlichen Fragen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten (insbesondere Kindern) aus der Ukraine. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Deutschland | Fachliche Unterstützung der ukrainischen Regierung, vermittelt durch die EU-Kommission bei der Erarbeitung eines Insolvenzsicherungssystems für Pauschalreisen. |