| Ministerium | Ausgaben | Wo eingesetzt? | Beschreibung |
|---|---|---|---|
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Deutschland | Teilnahme der Leiterin der Zentralen Behörde an der Deutsch-Englischsprachigen Richtertagung im Bundesministerium der Justiz im Juni 2023. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Deutschland | Fachliche Unterstützung der ukrainischen Regierung, vermittelt durch die EU-Kommission bei der Erarbeitung eines Insolvenzsicherungssystems für Pauschalreisen. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Ukraine | Unterstützung der Initiative des European Cooperation Service des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum durch das Deutsche Patent- und Markenamt unter anderem durch Zurverfügungstellen von Arbeitsplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ukrainischen Patent- und Markenamtes. |
| Bundesministerium der Verteidigung | 3.770.000.000 € | Ukraine | Ausgaben (sogenannter Haushaltmittelabfluss) im Zusammenhang mit der Ukraine. Darunter zählt Ringtausch, die Ertüchtigungsinitiative und weiteres, allerdings ohne Wiederbeschaffungen.
2022: 1.630.000.000 € 2023: 2.140.000.000 € |
| Bundesministerium des Inneren und für Heimat | 170.300.000 € | Deutschland | Durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über EU-Katastrophenschutz vermittelte Sachmittelhilfen für z. B. Ressorts, Bundesländer, Hilfsorganisationen ohne Anteil des Technischen Hilfswerks, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei. |
| Bundesministerium des Inneren und für Heimat | 73.110.000 € | Deutschland | Katastrophenhilfe Einsätze über das THW im Jahr 2022 (51.200.000 €) und im Jahr 2023 (20.000.000 €). Aktuelles Einsatzgeschehen des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird mit 1.910.000 € veranschlagt. |
| Bundesministerium des Inneren und für Heimat | 16.500.000 € | Deutschland | Bereitstellung von KSF (2022) Mitteln für die Beschaffung von Baukränen und der Schulung von Personal über die Bundespolizei.
Ebenfalls erfolgte die Bereitstellung von ERT, wodurch sondergeschützte Fahrzeuge durch die Bundespolizei besorgt wurden. |
| Bundesministerium des Inneren und für Heimat | 15.500.000 € | Deutschland | Forensische und kriminaltechnische Unterstützungsleistung durch das Bundeskriminalamt. Desweiteren Unterstützung mit Führungs- und Einsatzmitteln (Entschärfung) und forensische Unterstützung im Haushaltsjahr 2023 mit bis zu 10.000.000 €. |
| Bundesministerium des Inneren und für Heimat | 15.200.000 € | Deutschland | Unterstützung mit Lieferungen von Führungs- und Einsatzmitteln sowie medizinischen Utensilien aus eigenem Bestand, darunter Wärmebild-/Nachtsichtgeräte, ballistische Schutzwesten, medizinische Masken und Einmaldecken durch die Bundespolizei. |
| Bundesministerium des Inneren und für Heimat | 15.000.000 € | Deutschland | Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 15.000.000 € für 2022 informiert und berät die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt zu Engagementmöglichkeiten, Spenden, Unterkunft, finanzieller Förderung und psychologischer Unterstützung.
Mit diesem Förderprogramm zur Unterstützung ehrenamtlichen Engagements für Geflüchtete aus der Ukraine konnten 532 Vorhaben gefördert werden. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist zudem Mitbegründerin der Alliance4Ukraine. |