Deutsche bilaterale Unterstützungsleistungen

Stand 24.04.2023

Bilaterale Unterstützungsleistungen

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt besonders die Ukraine, aber auch andere geografisch und strategisch gesehen nahe Partnerländer intensiv mit bilateralen Unterstützungsleistungen. / Quelle: bundesregierung.de

Ministerium Ausgaben Wo eingesetzt? Beschreibung
Bundesministerium des Inneren und für Heimat 13.750.000 € Deutschland Erhöhung der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Ukraine durch die Bundespolizei im Jahr 2022 auf 7.000.000 € und im Jahr 2023 auf 6.750.000 €.
Bundesministerium des Inneren und für Heimat 9.250.000 € Deutschland Erhöhung der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Ukraine durch das Bundeskriminalamt.

Im Jahr 2022 wurden 6.000.000 € investiert und für das Jahr 2023 werden 3.250.000 € veranschlagt.
Bundesministerium des Inneren und für Heimat 9.000.000 € Deutschland Erweiterung der Sachausstattung zur Wahrnehmung der Pass- und Personenkontrolle und Identitätserfassung durch die Bundespolizei.
Bundesministerium des Inneren und für Heimat Keine Daten Deutschland Deutschland beteiligt sich derzeit mit einem Polizeivollzugsbeamten der Länderpolizeien an der European Union Advisory Mission in Ukraine (EUAM Ukraine).
Bundesministerium des Inneren und für Heimat Keine Daten Deutschland Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine sowie Integrationsmaßnahmen des Bundes. Darunter fallen unter anderem Integrationskurse, Migrationsberatung, Erstorientierungskurse und Integrationsprojekte.

Die erbrachte Leistung ist nicht nur für Flüchtlinge aus der Ukraine und ist daher nicht gesondert quantifizierbar.
Bundesministerium des Inneren und für Heimat Keine Daten Deutschland Erstellung des digitalen Hilfe-Portals “Germany for Ukraine” inklusive Ukraine-App für Geflüchtete aus der Ukraine.

Unterstützungsleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine mit Informationen zur Erleichterung der Ankunft, Aufenthalt, Ausreise, wie digitaler Aufenthaltstitel, Integrationskurse, SGB II Leistungen.

Ebenfalls Informationen zu Unterkünften, Gesundheit, Arbeiten, Schule und Anerkennung von Berufen.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 6.200.000.000 € Deutschland Zugang zu den Mindestsicherungsleistungen für ukrainische Geflüchtete.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Keine Daten Ukraine Verwaltungspartnerschaft zu Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld sowie zu weiteren Arbeitsmarktmaßnahmen zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Bundesministerium für Bildung und Forschung 16.230.000 € Deutschland Ermöglichung der Fortsetzung des Studiums an der Heimathochschule mit dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierten DAAD-Programm (Deutscher Akademischer Austauschdienst) „Ukraine digital: Studienerfolg in Kriegszeiten sichern“ für 2022 und 2023.
Bundesministerium für Bildung und Forschung 5.016.000 € Deutschland Digitalisierung sowie Fortbildungen der Hochschulverwaltungen für eine verstärkte deutsch-ukrainische Hochschulkooperation über das Programm „Digitale Zukunft gemeinsam gestalten“.