Mittel in Milliardenhöhe wurden gestrichen, Tausende Mitarbeiter entlassen oder in den Verwaltungsurlaub geschickt. Seit Ende Januar 2025 arbeitet die Trump-Administration aktiv an der schrittweisen Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID.
Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio werden die von der US-Regierung ergriffenen Maßnahmen zur vollständigen Auflösung von USAID am 1. Juli führen.
Als weltweit größter Geber waren die USAID-Hilfen für die Ukraine bisher gänzlich unersetzlich. Sie hatten unter anderem große Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und den Wiederaufbau von beschädigten und zerstörten Schulen und wichtiger Energieinfrastruktur.
Dass das Ausbleiben neuer USAID-Gelder nun auch andere Unterstützer der Ukraine und die Ukraine selbst vor größere Probleme stellt, zeigt auch das jüngste Beispiel, das heute bekannt wurde.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass es aufgrund der ausbleibenden US-Hilfe gezwungen ist, seine eigenen Mittel für Projekte mit Bezug auf die Ukraine umzuschichten.
Nach Angaben des BMZ sind davon auch EU-Mittel betroffen. Insgesamt müssen rund 100 Millionen Euro für die Beschaffung von dringend benötigter Ausrüstung und die Reparatur von Umspannwerken auf Antrag des staatlichen Netzbetreibers Ukrenergo ausgegeben werden.
Ursprünglich war geplant, dass die USA die Mittel dafür bereitstellen. Dies wurde jedoch kurzfristig zurückgezogen.
Durch die deshalb notwendige Umschichtung von deutschen und EU-Mitteln fehlen nun rund 100 Millionen Euro, die ursprünglich für andere Modernisierungen und Reparaturen des ukrainischen Stromnetzes vorgesehen waren. Ob jetzt weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, blieb offen.
Geplant ist auch, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam mit der EU die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft über das EMPOWER-Projekt ausbaut.
Auf dieser Grundlage sollen gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt neue Förderprogramme in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Meinungsfreiheit und Stärkung der Demokratie in der Ukraine auf den Weg gebracht werden. Hierbei geht es auch darum, fehlende USAID-Mittel zu ersetzen.
Im Vorfeld des heutigen Treffens zwischen der ukrainischen Regierung und einer internationalen Unterstützergruppe, die auf deutscher Seite durch Staatssekretär Jochen Flasbarth vertreten wird, sagte dieser, dass die dauerhafte Einstellung der US-Hilfe eine schwere Belastung für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine darstellen würde.
Die EU wäre auch nicht in der Lage, eine dauerhafte Lücke zu schließen, auch wenn sie insgesamt schon mehr leistet als die USA. Das bestehende Engagement müsse nun neu organisiert werden, um auf die akutesten Notfälle zu reagieren, so Flasbarth.
Neben der Ukraine, Deutschland und den USA nehmen 20 Länder, die EU und internationale Organisationen an dem heutigen Treffen teil, das zum ersten Mal seit der weitgehenden Einstellung der USAID-Förderung abgehalten wird.
Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Themen wie die kurz-, mittel- und langfristige Unterstützung der Ukraine. Das Hauptaugenmerk wird sicherlich auf der Frage liegen, wie man so schnell wie möglich so viel US-Hilfe wie möglich ersetzen kann. Das aktuelle Beispiel zeigt deutlich, dass dies oberste Priorität haben muss.
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