Deutschland wird im Rahmen der eigenen Ukraine-Unterstützung ein weiteres „PURL-Paket“ mit mindestens 150 Millionen Euro co-finanzieren. Das gab der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius nach dem heutigen Treffen der „Group of Five“ auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt.
Es handelt sich damit bereits um das zweite Paket, an dem Deutschland beteiligt ist. Mitte August dieses Jahres gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass man ein erstes Paket im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar über den PURL-Mechanismus finanzieren werde.
Weitere Einzelheiten wurden erst etwa zwei Monate später öffentlich gemacht. So gab Pistorius auf einer Pressekonferenz vor einem UDCG-Treffen am 15. Oktober bekannt, dass mit den deutschen Mitteln Luftverteidigungssysteme, Munition für die ukrainischen MIM-104 Patriot-Feuereinheiten, Radarsysteme, Munition für die HIMARS und M270-Mehrfachraketenwerfer sowie weitere Munition finanziert werden.
Ob die damals finanzierten Waffensysteme und Munition bereits in der Ukraine eingetroffen sind, ist nicht bekannt. Auch ist nicht bekannt, was mit den heute angekündigten Mitteln finanziert werden soll. Das deutsche Verteidigungsministerium wollte sich dazu mir gegenüber zum aktuellen Zeitpunkt nicht äußern.
Höchstwahrscheinlich werden die Einzelheiten des Pakets mit den anderen bislang unbekannten Kofinanzierern zum aktuellen Zeitpunkt noch abgesprochen, allerdings dürfte die Versorgung der Ukraine mit frischer Munition insbesondere in den kommenden Wintermonaten im Mittelpunkt stehen.
PURL – Was ist das?
Bei dem PURL-Mechanismus, oder genauer gesagt der Prioritized Ukraine Requirements List, handelt es sich um einen Initiativmechanismus der USA und der NATO, über den europäische Länder und Kanada in den USA hergestellte Waffensysteme, Munition und mehr für die Ukraine finanzieren können.
Die finanzierenden Länder gehen dabei gezielt auf die dringenden Bedarfe der ukrainischen Armee ein. Grundsätzlich geht es um militärische Güter, die entweder nicht von der europäischen Industrie produziert oder von den USA schneller geliefert werden können.
Ein prominentes Beispiel ist dabei die Versorgung der Ukraine mit Munition für die in den USA hergestellten Luftverteidigungssysteme vom Typ MIM-104 Patriot. Dabei handelt es sich aktuell um den einzigen ernst zu nehmenden Schutz vor ballistischen Raketen, welche Russland sehr regelmäßig gegen insbesondere zivile Ziele in der Ukraine einsetzt.
Die Versorgung der inzwischen etwa zehn Feuereinheiten mit ausreichenden Mengen neuer Munition kann aber nur über die USA erfolgen. Beispielsweise wurden die Bestände der Bundeswehr in den vergangenen etwa 2,5 Jahren bereits stark erschöpft, während andere Länder wie Polen sich generell weigern, Patriot-Munition an die Ukraine abzugeben.
Zusammengenommen haben verschiedene Partnerstaaten der Ukraine in den vergangenen Monaten mindestens drei Milliarden Euro für den Erwerb von US-Rüstungsgütern bereitgestellt, welche bereits teilweise zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte geliefert wurden.
Neben der heutigen Ankündigung, dass Deutschland weitere mindestens 150 Millionen Euro bereitstellt, wurde gestern bekannt gegeben, dass Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden zusammen ein weiteres Paket im Wert von 500 Millionen US-Dollar finanzieren werden.
Insgesamt hofft die Ukraine auf eine jährliche Unterstützung in Höhe von mindestens 12 Milliarden US-Dollar, was insgesamt 24 Paketen entspricht (zwei Pakete im Wert von 500 Millionen US-Dollar pro Monat).
Hinweis
Auf der heutigen Pressekonferenz gab Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius bekannt, dass das erste durch Deutschland finanzierte PURL-Paket einen Wert von 500 Millionen Euro hat.
Tatsache ist aber, dass es militärische Unterstützungsleistungen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar beinhaltet. Das wurde mir auf Nachfrage von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt.
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