Nach monatelangen Diskussionen und Verhandlungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitag beschlossen, zusätzliche Mittel in Höhe von rund 11 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine zu bewilligen.
Dabei handelt es sich um mehr als 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025 (plus 453 Millionen Euro an Erstattungen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität) und mehr als 8,2 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029.
Die 3 Milliarden Euro für 2025 sind besonders wichtig, weil die im Haushaltsentwurf für dieses Jahr vorgesehenen 4 Milliarden Euro Militärhilfe bereits seit letztem Jahr vollständig gebunden sind, was bedeutet, dass Deutschland bisher nicht in der Lage war, zusätzliche Hilfe anzukündigen, falls die Ukraine sie benötigen sollte.
Diese Mittel werden daher in der aktuellen Berichterstattung oft hervorgehoben, aber die ebenfalls bewilligten 8,2 Milliarden Euro sind nicht weniger wichtig, auch wenn dies vielen Menschen nicht bewusst sein mag.
Denn bei diesen bewilligten Mitteln handelt es sich um sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“. Sie stellen sicher, dass das deutsche Verteidigungsministerium sich bereits jetzt verpflichten kann, bestimmte Summen in den kommenden Jahren auszugeben und entsprechend zu handeln.
Mit anderen Worten: Dank dieser Verpflichtungsermächtigungen kann das Verteidigungsministerium bereits jetzt Verträge mit Rheinmetall, Diehl Defence und anderen Rüstungsunternehmen abschließen und damit die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von mehreren Milliarden Euro an die Ukraine für die kommenden Jahre garantieren.
Im Einzelnen werden in den kommenden Jahren folgende Mittel zusätzlich für diesen Zweck zur Verfügung stehen
- 2026 — bis zu etwa 2,69 Milliarden Euro
- 2027 — bis zu etwa 3,17 Milliarden Euro
- 2028 — bis zu etwa 2,23 Milliarden Euro
- 2029 — bis zu etwa 164,37 Millionen Euro
Damit leistet Deutschland einmal mehr nicht nur kurzfristige Unterstützung, sondern fungiert auch als langfristiges Sicherheitsnetz für die ukrainische Armee und überwindet damit eine wesentliche Hürde für langfristige Sicherheitsgarantien.
Dies könnte beispielsweise dazu führen, dass endlich langfristige Verträge über die Produktion und Lieferung von modernen Kampfpanzern und Schützenpanzern abgeschlossen werden, die meiner Meinung nach unbedingt notwendig sind.
Neben den Lieferungen im Rahmen des deutschen Ringtauschprogramms hat Deutschland im Jahr 2023 18 Leopard 2A6 Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine geliefert. Weitere rund 135 Leopard 1A5 Kampfpanzer sind in Zusammenarbeit mit Dänemark und den Niederlanden mobilisiert worden, von denen 103 bereits ausgeliefert wurden.
Diese Lieferungen sollen jedoch bald enden. Das Gleiche gilt für die Marder 1A3 Schützenpanzer, von denen Deutschland bisher 140 an die Ukraine geliefert hat und weitere 25 in der ersten Hälfte dieses Jahres liefern wird.
Obwohl der SPIEGEL berichtet, dass die deutsche Regierung plant, zusätzliche Marder 1A3 Schützenpanzer zuzusichern und zu liefern, ist es unwahrscheinlich, dass wir über Stückzahlen sprechen, die einen tatsächlichen Fähigkeitszuwachs für die ukrainischen Streitkräfte bedeuten würden. Wahrscheinlich werden sie mehr oder weniger nur Verluste kompensieren, was einfach nicht der Sinn unserer Hilfe sein kann.
Langfristige Verträge über die Produktion und Lieferung einer dreistelligen Zahl moderner Kampfpanzer, vor allem aber von Schützenpanzern, hätten daher längst abgeschlossen werden müssen. Leider hat die fehlende Bereitstellung von Mitteln dies bisher verhindert.
Meiner Meinung nach wären die besten Kandidaten für die Schützenpanzer entweder der CV 90, bei dem das Verteidigungsministerium in bestehende Verträge mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden eintreten könnte (die Lieferungen sollen 2026 beginnen), oder der Lynx des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, an dem die Ukraine ebenfalls ernsthaft interessiert ist.
Die Lieferung von 10 Schützenpanzern des Typs Lynx an die Ukraine zur Erprobung begann Ende 2024. Rheinmetall will nicht nur mehrere hundert Schützenpanzer Lynx an die Ukraine liefern, sondern diese ab 2027 auch in der Ukraine fertigen.
Für Kampfpanzer, die laut ukrainischen Offiziellen weniger dringend benötigt werden als Schützenpanzer, wäre eine Investition von mehreren Milliarden Euro in die Produktion und Lieferung von Leopard 2A8 Kampfpanzern meiner Meinung nach am sinnvollsten.
Langfristig würde die Ukraine damit nicht nur einen der modernsten Kampfpanzer der Welt erhalten, sondern auch insgesamt die Beschaffungskosten senken, mit Sicherheit die Ersatzteilversorgung verbessern und durch den Ausbau von Produktionskapazitäten und Lieferwegen auch die Lieferzeiten verkürzen. Gut für die Ukraine, gut für die Bundeswehr, gut für Europa.
Neben Kampfpanzern und Schützenpanzern geht es natürlich auch um die Beschaffung weiterer moderner Flugabwehrsysteme wie IRIS-T SLM, Panzerartillerie wie PzH 2000 oder RCH 155, die Sicherstellung der Versorgung mit diverser Munition und mehr für die kommenden Jahre.
Selbst nach einem möglichen Friedensabkommen in diesem Jahr – das in diesem Fall sicherlich nicht von Dauer wäre – würden diese Lieferungen die ukrainische Armee langfristig mit moderner Ausrüstung stärken, die hoffentlich als wirksame Abschreckung gegen Putin dient.
Die jetzt bewilligten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 8,2 Mrd. Euro kommen zu den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 2,9 Mrd. Euro hinzu, die das deutsche Verteidigungsministerium bereits in den ersten beiden Jahren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereitgestellt hat. Diese Lieferungen werden zwischen 2025 und 2028 durchgeführt.
Dank ihnen war bereits 2023 bekannt, dass Deutschland auch fünf Jahre später noch regelmäßig Rüstungsgüter an die Ukraine liefern würde.
Und genau das ist der Punkt. Nur sehr wenige Länder, noch weniger in dieser Größenordnung, unterstützen die Ukraine langfristig wie Deutschland.
Es ist eine absolut wichtige Botschaft nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Putin, die besagt, dass Deutschland die Ukraine nicht nur so lange unterstützen wird, „wie es nötig ist“, sondern hoffentlich auch jetzt, mit einem Wechsel in der deutschen Führung, „mit allem, was nötig ist“.
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