Ein kürzlich erschienener Medienbericht der „Washington Post“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA und wirft gleichzeitig ernste Fragen über die Zukunft der Ukraine-Unterstützung auf.
Der US-Zeitung zufolge hat das Pentagon dem amerikanischen Kongress mitgeteilt, dass es beabsichtigt, rund 750 Millionen US-Dollar – Mittel, die von verschiedenen NATO-Staaten im Rahmen des PURL-Programms bereitgestellt wurden – zur Aufstockung seiner eigenen militärischen Bestände zu verwenden, anstatt wie vereinbart zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine zu leisten.
Es handelt sich hierbei um Vorwürfe, die im Grunde als nichts Geringeres als eine missbräuchliche Verwendung von Geldern bezeichnet werden können. Aber ist daran etwas Wahres?
Verschiedensten Aussagen deutscher Regierungs- bzw. Ministeriumsvertreter zufolge nein. So haben sich im Laufe des gestrigen Tages sowohl der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, als auch Regierungssprecher Stefan Kornelius und ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung dazu geäußert und die Berichterstattung teilweise klar zurückgewiesen.
Keine Hinweise auf die Richtigkeit des Berichts
Pistorius, der sich während seiner Indo-Pazifik-Reise in Australien dazu äußerte, wies zweifelnd darauf hin, dass die Zeitung sich lediglich auf nicht näher genannte Quellen beziehe und »man sehen werde, was dabei herauskommt«.
Allerdings sei es aktuell nicht mehr als „Hörensagen“ und weder könne man das für die bisherige Beteiligung Deutschlands am PURL-Programm bestätigen, noch gäbe es überhaupt Anzeichen, dass dies für die Zukunft zutreffen könnte.
Ähnlich drückten sich deutsche Offizielle auf der gestrigen Regierungspressekonferenz im mehr als 15.000 Kilometer entfernten Berlin aus.
Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius habe man zu dieser Berichterstattung »keine eigenen Erkenntnisse«, und auch einem Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung zufolge habe man keine Erkenntnisse darüber, dass etwas nicht wie vereinbart läuft, und auch Anzeichen dafür gebe es nicht.
Ein essenzieller Punkt ist aber, dass man laut Verteidigungsministerium regelmäßig über den Stand der Auslieferungen informiert werde. Es kann also davon ausgegangen werden, dass man im Falle missbräuchlicher Verwendung der Mittel es relativ schnell mitbekommen und dementsprechend reagieren würde.
Fehlinterpretation Ursache für Bericht?
Handelt es sich daher möglicherweise um eine Fehlinterpretation und eigentlich geht es „nur“ darum, dass die USA beabsichtigen, ursprünglich für die Ukraine vorgesehene Lieferungen zeitlich nach hinten zu verschieben, um zuerst die eigenen Bedürfnisse abzudecken?
Dazu hat die USA auf jeden Fall das Recht. The Insider-Analyst Colby Badhwar zufolge kontrolliert die US-Regierung bei jedem Waffenverkauf direkt oder indirekt den Lieferplan.
Das hätte zwar immer noch enorme (negative) Auswirkungen auf die Ukraine, würde aber im Vergleich weniger schlimm erscheinen, da die US-Waffen letztlich doch geliefert werden würden.
Auch wenn dies in diesem Fall sicherlich sehr negativ gesehen würde, hat die Tatsache, dass die USA im Rahmen ihrer eigenen Vorschriften über dieses Recht verfügen, durchaus ihre Vorteile, von denen die Ukraine in der Vergangenheit tatsächlich profitiert hat.
Wie Militäranalyst „Jeff“ auf X (ehemals bekannt als Twitter) gestern erinnerte, haben die USA über den gleichen Rahmen im vergangenen Jahr die Auslieferung frisch produzierter MIM-104 Patriot-Feuereinheiten neu priorisiert, um zusätzliche Hilfe für die Ukraine zu ermöglichen.
Durch die Neupriorisierung der Lieferungen rutschte Deutschland an die Spitze der Liste, weswegen die Bundesregierung als direktes Resultat zwei vollständige Feuereinheiten aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgeben konnte.
Laut Badhwar habe die Ukraine auch in anderen Fällen von dieser Regelung profitiert. So habe die US-Regierung außerdem die Lieferung von PAC-3 MSE, sowie AMRAAM-Lenkflugkörpern für die Ukraine priorisiert.
Tatsächlich haben auch andere Länder ähnliche Mechanismen implementiert. Deutschland hat zum Beispiel bei den Lieferungen von IRIS-T SLM-Feuereinheiten nicht nur das eigene Militär, sondern auch Ägypten und Estland hinten angestellt, damit die Ukraine zuerst versorgt werden konnte. In beiden Fällen geschah dies allerdings mit dem Einverständnis der Regierung des jeweils anderen Landes.
PURL bleibt alternativlos
Unabhängig von kritischer Berichterstattung ist klar, dass das PURL-Programm für das Überleben der Ukraine nach wie vor alternativlos bleibt. Nachdem US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr zusätzliche bilaterale US-Hilfen für die Ukraine weitgehend für null und nichtig erklärt und richtigerweise mehr Einsatz von europäischen Staaten gefordert hatte, einigten sich die USA und die NATO kurz darauf auf die PURL-Initiative.
Im Rahmen dieser Initiative sollen insbesondere die europäischen NATO-Mitglieder, aber auch Länder wie Kanada und Australien Mittel bereitstellen, um in den USA militärische Ausrüstung zu beschaffen, welche die Ukraine dringend für ihre Verteidigung gegen den russischen Agressor benötigt.
Dabei geht es vorwiegend um Munitionslieferungen für diverse Luftverteidigungssysteme wie das MIM-104 Patriot, welches in der Ukraine für den Schutz vor ballistischen Raketen absolut unverzichtbar ist, aber auch um Ersatzteile und andere Ausrüstung.
Koordiniert wird dabei alles direkt über und durch die NATO. Was und wie viel die ukrainische Armee benötigt, wird zwischen der Ukraine und der NATO abgestimmt. Anschließend zahlen Mitglieder, welche diese Rüstungsgüter für die Ukraine finanzieren möchten, ihre jeweiligen Beträge auf ein zentrales NATO-Konto ein.
Die NATO koordiniert daraufhin die entsprechenden Zahlungen und Lieferungen mit den USA und gibt den jeweiligen Geldgebern regelmäßig Rückmeldung über den aktuellen Stand.
Deutschland mit 700 Millionen US-Dollar beteiligt
Alleine im vergangenen Jahr seien so bereits mehr als 4 Milliarden US-Dollar an Zusagen zusammengekommen. Wie ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums GAU auf Anfrage mitteilte, liegt Deutschlands Anteil bei 700 Millionen US-Dollar.
Mit diesen Mitteln habe man das vierte Paket mit 500 Millionen US-Dollar gänzlich finanziert, während Paket sieben, an dem auch Norwegen und Polen beteiligt waren, und Paket acht, an dem Norwegen und die Niederlande beteiligt waren, mit 150 Millionen US-Dollar und 50 Millionen US-Dollar anteilig finanziert wurden.
Dank der Bereitstellung dieser Mittel durch die Bundesregierung lieferte die USA bislang unter anderem Luftverteidigungssysteme, Munition für die ukrainischen MIM-104 Patriot-Feuereinheiten, Radarsysteme, Munition für die HIMARS- und M270-Mehrfachraketenwerfer sowie weitere Munition an die Ukraine.
Das sind für die ukrainische Armee unverzichtbare Rüstungsgüter, die man leider größtenteils auch nur in den USA beschaffen kann. Auch angesichts dessen hat die ukrainische Regierung für das aktuelle Jahr den Bedarf von ursprünglich 12 Milliarden US-Dollar auf 15 Milliarden US-Dollar noch einmal erhöht.
Gleichzeitig haben die meisten europäischen Staaten – wie auch Deutschland – Probleme, die zusätzlichen Mittel für die Beschaffung von US-Rüstungsgütern aufzutreiben. Es bleibt also abzuwarten, wie viel tatsächlichen Einfluss die Initiative in diesem Jahr haben wird.
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