Für fast drei volle Jahre informierte die Bundesregierung zunächst wöchentlich und mit dem Beginn dieses Jahres dann monatlich über die neuesten Lieferungen und Zusagen militärischer Ausrüstung an die Ukraine.
Doch mit Friedrich Merz als neuen Bundeskanzler ist damit jetzt Schluss, obwohl er in der Opposition noch ein großer Verfechter von Transparenz war!
Unter dem Deckmantel der „strategischen Ambiguität“ soll über Waffenlieferungen nun geschwiegen werden, um Debatten im Keim zu ersticken und Russland auf dem Schlachtfeld keine Vorteile mehr zu verschaffen.
Während dies meiner Einschätzung nach nur Ausreden sind, die sich ohnehin nicht durch fehlende Transparenz umsetzen lassen oder diese nicht erforderlich machen, zwingt der von der Bundesregierung unternommene Schritt, die Liste der militärischen Unterstützung von der Regierungsseite zu löschen, Beobachter wie mich dazu, künftig noch genauer hinzuschauen.
Schließlich geht es hier beispielsweise darum, ob Friedrich Merz Wort hält und tatsächlich mehr leistet als nur große Reden zu schwingen. Denn mit Worten alleine kann sich die Ukraine nicht gegen den russischen Aggressor verteidigen. Dafür benötigt man vorrangig neue militärische Ausrüstung und ausreichend Munition.
Während es natürlich noch zu früh ist, um zu sagen, ob Friedrich Merz stärker unterstützt als Olaf Scholz, können wir uns immerhin anschauen, was er jetzt nach seiner Amtsübernahme bis Ende des Jahres noch liefern muss, um die von der früheren Bundesregierung öffentlich getätigten Zusagen einzuhalten.
Artillerie, Panzer und einiges an Luftverteidigung
Die Liste der militärischen Ausrüstung, welche die Bundesregierung unter der Leitung von Friedrich Merz in diesem Jahr noch liefern muss, um früher getätigte Zusagen einzuhalten, ist lang, allerdings bei Weitem nicht zu lang.
Noch im vergangenen Jahr lieferte die Bundesregierung unter Olaf Scholz wesentlich mehr Ausrüstung an die Ukraine, besonders wenn man sich die Anzahl der gepanzerten Gefechtsfahrzeuge anschaut.
Gerade einmal 25 Schützenpanzer Marder 1A3 und 37 Kampfpanzer Leopard 1A5 müssen noch in diesem Jahr geliefert werden, um Zusagen einzuhalten.
Noch im vergangenen Jahr übergab Deutschland 60 Schützenpanzer Marder 1A3 und 73 Kampfpanzer Leopard 1A5 an die Ukraine, sodass es für Friedrich Merz keine Ausreden geben dürfte, diese Zusagen nicht einzuhalten.
Schauen wir uns die mir bekannten Zusagen mal genauer an.
- ~ 380.000 Artilleriegranaten
- 13+ Artilleriesysteme (davon 6 RCH 155)
- 300 Aufklärungsdrohnen
- 100 Bodenüberwachungsradare
- 2 Cheetah PRTL (Flakpanzer Gepard)
- 4 IRIS-T SLM Feuereinheiten
- 6 IRIS-T SLS Startgeräte
- 15 oder 37 Kampfpanzer Leopard 1A5
- 30 Patriot Lenkflugkörper
- 25 Schützenpanzer Marder 1A3
- 2 Skynex Luftverteidigungssysteme
Natürlich wurde in dieser Auflistung jene Ausrüstung bereits abgezogen, welche zwischen Januar und April 2025 noch unter der ehemaligen Bundesregierung an die Ukraine geliefert wurde. Dazu zählen sieben Artilleriesysteme, drei Cheetah PRTL und zwei IRIS-T SLS Startgeräte.
Der Großteil der soeben aufgelisteten Waffensysteme und Munition wurde durch den ehemaligen stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, auf der Regierungspressekonferenz am 19. August 2024 öffentlich zugesagt.
Währenddessen wurde die genaue Anzahl der Artilleriemunition genauso wie die der RCH 155, die 300 Aufklärungsdrohnen, die 100 Bodenüberwachungsradare, eine IRIS-T SLM Feuereinheit mit zwei zusätzlich integrierten IRIS-T SLS Startgeräten, die 30 Patriot Lenkflugkörper, fünf Schützenpanzer Marder 1A3 sowie die zwei Skynex Luftverteidigungssysteme zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zugesagt.
Zur besseren Übersicht findest du nachfolgend eine Tabelle in chronologischer Reihenfolge, in der du nachschauen kannst, wer was wann zugesagt hat.
| Waffensystem & Munition | Einzelheiten (wer & wann) |
|---|---|
| 2 Skynex Luftverteidigungssysteme | BMVg am 16.02.2024 |
| 6 RCH 155 Artilleriesysteme | BMVg am 13.01.2025 |
| ~ 380.000 Artilleriegranaten | BMVg am 03.04.2025 |
| 300 Aufklärungsdrohnen | BMVg am 17.04.2025 |
| 100 Bodenüberwachungsradare | BMVg am 17.04.2025 |
| 1 IRIS-T SLM Feuereinheit | BMVg am 17.04.2025 |
| 2 IRIS-T SLS Startgeräte | BMVg am 17.04.2025 |
| 30 Patriot Lenkflugkörper | BMVg am 17.04.2025 |
| 5 Schützenpanzer Marder 1A3 | BMVg am 17.04.2025 |
Nur ein kurzer Hinweis zur Tabelle. Ein Teil der hier aufgeführten Ausrüstung war bereits zu einem früheren Zeitpunkt versprochen, jedoch ohne konkrete Zusage für 2025.
Die bisherigen Zusagen zeigen vordergründig eines sehr genau. Der Fokus der militärischen Unterstützung, welche für dieses Jahr öffentlich zugesagt wurde, liegt eindeutig auf dem Bereich der Luftverteidigung.
Mit der Lieferung von zwei weiteren Skynex-Systemen, welche von Rheinmetall in Italien produziert werden, würde man die Anzahl der in der Ukraine eingesetzten Systeme verdoppeln, während die Lieferung von vier IRIS-T SLM Feuereinheiten einen Aufwuchs um etwa 67 Prozent darstellen würde.
Zusammen mit den ebenfalls zu liefernden 30 Patriot Lenkflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr, den IRIS-T SLS Startgeräten, Cheetah PRTL und der dazugehörigen Munition werden die ukrainischen Luftstreitkräfte in diesem Jahr alleine durch die deutschen Lieferungen einen großen Schritt nach vorn machen – zumindest was den Aufwuchs von Fähigkeiten, die Modernisierung der Streitkräfte und die Interoperabilität mit der NATO betrifft.
Merz ist in der Pflicht!
Aber auch zwei andere Rückschlüsse kann man ziehen. Zum einen sind, wie eingangs erwähnt, die für dieses Jahr geplanten Lieferungen von Schützen- und Kampfpanzern gänzlich unzureichend und im Prinzip nur dazu da, die Verluste der ukrainischen Armee auszugleichen.
Zum anderen wird es nach aktuellem Stand am Ende des Jahres höchstwahrscheinlich keine zugesagten Schützen- und Kampfpanzer genauso wie Aufklärungsdrohnen mehr geben, welche Deutschland in den Folgejahren an die Ukraine liefern könnte. Auch die Anzahl der dann noch zugesagten Skynex-Systeme geht auf null, während die Lieferungen von IRIS-T SLM Feuereinheiten und IRIS-T SLS Startgeräten wohl nur noch für das Folgejahr reichen werden.
Merz und Pistorius sind daher klar in der Pflicht, schnellstmöglich mit Unternehmen wie Rheinmetall, KNDS Deutschland, Diehl Defence und Quantum Systems umfassende und langfristige Verträge abzuschließen, um die künftige militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland zu sichern.
Sollte dies in diesem Jahr nicht passieren, läuft Deutschland ernsthaft Gefahr, seinen selbsterklärten Status als größter Unterstützer der Ukraine in Europa zu verlieren, was nicht nur eine PR-Katastrophe für die Bundesregierung wäre, sondern noch viel gravierende Auswirkungen auf die ukrainische Armee hätte.
Note
Im Falle der zugesagten Kampfpanzer Leopard 1A5 wurden 37 Stück in der Regierungspressekonferenz im vergangenen Jahr zugesagt. In einer Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums vom 11. April 2025, welche am 17. April nachkorrigiert wurde, spricht man allerdings von 15 Leopard 1A5, welche man für 2025 zugesagt hat.
Dies hat meiner Einschätzung nach allerdings nur etwas damit zu tun, dass man diese 15 Kampfpanzer zunächst als neue Unterstützung verkaufen wollte, obwohl es alte Zusagen waren. Ob es am Ende gesichert bedeutet, dass man die Zusagen für dieses Jahr von 37 auf 15 nach unten korrigiert hat, oder ob man sich in der korrigierten Fassung des Artikels einfach nicht korrekt ausgedrückt hat, ist mir leider nicht bekannt.
Das Gleiche betrifft die zugesagten Aufklärungsdrohnen. In einem Pressestatement in Brüssel am 11. April 2025 spricht Verteidigungsminister Boris Pistorius davon, dass man mit den zusätzlichen Mitteln, welche im März beschlossen wurden, unter anderem auch 300 Aufklärungsdrohnen für die Ukraine beschafft.
Erst in der Tage später korrigierten Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums spricht man dann davon, dass die 300 Aufklärungsdrohnen vollständig in diesem Jahr geliefert werden sollen. In Anbetracht der Tatsache, dass bis zur Zusage der 300 neuen Aufklärungsdrohnen in diesem Jahr bereits mehr als 500 Stück geliefert wurden, handelt es sich wohl nicht um die insgesamt für dieses Jahr zugesagten Aufklärungsdrohnen, sondern um zusätzliche Zusagen für 2025.
Wenn dir dieser Beitrag gefallen hat, folge mir doch auf X, Bluesky oder Telegram. Wenn du magst, kannst du mir auch ein Trinkgeld über Ko-fi dalassen.
