Noch am vergangenen Freitag berichteten verschiedene Medien unter Berufung auf einen Regierungsinsider über die Entscheidung der neuen Bundesregierung, die Offenlegung von Informationen über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine in Zukunft deutlich einzuschränken.
Dadurch möchte man eine „strategische Ambiguität“ in der Kommunikation erreichen, um Russland auf dem Schlachtfeld keine strategischen Vorteile mehr zu verschaffen.
Aufgrund der Berichterstattung stand die Annahme im Raum, dass insbesondere die von der Bundesregierung seit Mitte 2022 geführte Liste der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht mehr aktualisiert wird.
Eine Annahme, die in den vergangenen Tagen viel Kritik hervorgerufen hat. Nun scheint es aber nach den Aussagen des Regierungssprechers Stefan Kornelius und eines Sprechers des deutschen Verteidigungsministeriums auf der heutigen Regierungspressekonferenz doch etwas anders zu kommen.
Regierungssprecher Kornelius bestätigte zunächst, dass man die Details der deutschen Unterstützung in der gleichen Form wie bisher nicht mehr kommunizieren wird.
Er berief sich auf die in den Medien bereits erwähnte „strategische Ambiguität“ und meinte, dass es wenig Sinn ergebe, dass die gegnerische Kriegsseite die Details der deutschen Unterstützung erfährt. Das Schweigen über Details sei eine Praxis, die auch von anderen Regierungen angewandt wird.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums fügte allerdings hinzu, dass man weiterhin bekannt geben werde, welche Waffen und Munition Deutschland an die Ukraine liefert. Allerdings habe das Ganze natürlich eine Grenze. Einerseits gibt es das Informationsinteresse. Andererseits müsse man Aspekte der militärischen Sicherheit berücksichtigen.
Konkret gehe es bei der zukünftigen Geheimhaltung beispielsweise um die Nennung von Stückzahlen. Durch die Preisgabe solcher Details könne der russische Aggressor Rückschlüsse ziehen.
Noch vor wenigen Wochen gab Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich bekannt, dass das Verteidigungsministerium es möglich gemacht habe, der Ukraine 30 Patriot-Lenkflugkörper aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
Unter Berücksichtigung der neuen Richtlinie dürfte Pistorius in Zukunft also nur noch bekannt geben, dass man der Ukraine weitere Patriot-Lenkflugkörper – möglicherweise mit Hinweis auf den Ursprung – zur Verfügung stellt.
Komplett zurückhalten möchte man sich allerdings beim Thema Taurus. Der Marschflugkörper mit der Bezeichnung Taurus KEPD-350 ist dank der Blockade des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz nicht nur ein sehr begehrtes, aber auch ein über die Jahre vielfach diskutiertes Waffensystem.
Obwohl Deutschlands neuer Bundeskanzler Friedrich Merz in der Opposition wiederholt lautstark über Taurus KEPD-350 debattiert und seinen Vorgänger für seine Entscheidung, den Marschflugkörper nicht zu liefern, kritisiert hat, möchte er nun selbst Debatten über die Lieferung im Keim ersticken.
Aus dem Verteidigungsministerium hieß es dazu, dass man sich bei dem Thema aus bekannten Gründen, beispielsweise aus Gründen der militärischen Sicherheit, zurückhält.
Interessanterweise äußerte sich Regierungssprecher Kornelius während der Regierungspressekonferenz dennoch zu dem Thema, ohne jedoch das Wort Taurus in diesem Kontext direkt zu erwähnen.
Laut Kornelius sei die Bundesregierung bereit, die Ukraine im Bereich »long-range fire – also Marschflugkörper mit einer gewissen Reichweite« zu unterstützen. Dort werden bereits in den nächsten Tagen Entscheidungen vorbereitet und getroffen.
Eine Entscheidung über die Lieferung von Taurus KEPD-350 an die Ukraine scheint also unmittelbar bevorzustehen.
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