Nachdem das \u201eZepter\u201c des in absoluten Zahlen gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzers der Ukraine mit der 180-Grad-Wende der US-Au\u00dfenpolitik unter Pr\u00e4sident Trump an Deutschland weitergereicht wurde, plant die Bundesregierung auch im kommenden Jahr an diesem Umstand keine Zweifel aufkommen zu lassen.<\/p>\n\n
So sieht der Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2027 sogar einen minimalen Anstieg der Mittel vor, welche die Bundesregierung im kommenden Jahr im Rahmen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine aufwenden m\u00f6chte.<\/p>\n\n
11,612 Milliarden Euro betr\u00e4gt die Summe, die aktuell im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Haushalts f\u00fcr \u00bbAusgaben des Bundes f\u00fcr die Hilfe f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffene Staaten\u00ab und damit als Hilfe f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine vorgesehen ist.<\/p>\n\n
Auf den ersten Blick stellt die Bundesregierung mit dem kommenden Jahr etwa 65 Millionen Euro mehr als noch im aktuellen Jahr zur Verf\u00fcgung. Doch bei n\u00e4herer Betrachtung wird klar, dass die finanziellen Mittel f\u00fcr die tats\u00e4chliche milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung voraussichtlich umfangreich um weit mehr als eine halbe Milliarde Euro aufgestockt werden. Der Teufel liegt hier \u2013 wie man so sch\u00f6n sagt \u2013 im Detail.<\/p>\n\n
So wird das Budget wie in jedem Jahr zuvor auf mehrere Posten verteilt und nicht alles, was als milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine betitelt wird, kommt der Ukraine am Ende auch direkt als Ausr\u00fcstung zugute.<\/p>\n\n
Im Haupttopf des deutschen Verteidigungsministeriums sind laut Haushaltsentwurf rund 9,05 Milliarden Euro enthalten, wobei die 9-Milliarden-Euro-Marke erstmals seit Beginn der vollst\u00e4ndigen Invasion der Ukraine durch Russland \u00fcberschritten wird. Im aktuellen Jahr enth\u00e4lt der Haupttopf nicht einmal 8,5 Milliarden Euro.<\/p>\n\n
Auch jene Mittel, welche \u00fcber die Ert\u00fcchtigungsinitiative der Bundesregierung bereitgestellt werden sollen, steigen signifikant. Das Verteidigungsministerium (BMVg) plant mit rund 538,1 Millionen Euro. Das sind rund 22,27 Millionen Euro mehr, als in diesem Jahr bereitgestellt werden.<\/p>\n\n
Noch deutlicher wird es beim Ausw\u00e4rtigen Amt (AA), welches ebenfalls in den Topf einzahlt. In der Vergangenheit wurden hieraus etwa Aufkl\u00e4rungsdrohnen, Fahrzeuge und andere G\u00fcter f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke an insbesondere den ukrainischen Grenzschutzdienst und die Nationalgarde geliefert.<\/p>\n\n