{"id":6848,"date":"2025-03-23T16:45:12","date_gmt":"2025-03-23T15:45:12","guid":{"rendered":"https:\/\/wordpressgau.4lima.de\/2025\/03\/23\/weshalb-die-freigabe-von-82-milliarden-euro-durch-den-haushaltsausschuss-wichtiger-ist-als-gedacht\/"},"modified":"2025-04-22T15:57:13","modified_gmt":"2025-04-22T13:57:13","slug":"weshalb-die-freigabe-von-82-milliarden-euro-durch-den-haushaltsausschuss-wichtiger-ist-als-gedacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deaidua.org\/news\/de\/2025\/03\/23\/weshalb-die-freigabe-von-82-milliarden-euro-durch-den-haushaltsausschuss-wichtiger-ist-als-gedacht\/","title":{"rendered":"Weshalb die Freigabe von 8,2 Milliarden Euro durch den Haushaltsausschuss wichtiger ist als gedacht"},"content":{"rendered":"\n

Nach monatelangen Diskussionen und Verhandlungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitag beschlossen<\/a>, zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von rund 11 Milliarden Euro f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine zu bewilligen.<\/p>\n\n

Dabei handelt es sich um mehr als 2,5 Milliarden Euro f\u00fcr das Jahr 2025 (plus 453 Millionen Euro an Erstattungen im Rahmen der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t) und mehr als 8,2 Milliarden Euro f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2029.<\/p>\n\n

Die 3 Milliarden Euro f\u00fcr 2025 sind besonders wichtig, weil die im Haushaltsentwurf f\u00fcr dieses Jahr vorgesehenen 4 Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe bereits seit letztem Jahr vollst\u00e4ndig gebunden sind, was bedeutet, dass Deutschland bisher nicht in der Lage war, zus\u00e4tzliche Hilfe anzuk\u00fcndigen, falls die Ukraine sie ben\u00f6tigen sollte.<\/p>\n\n

Diese Mittel werden daher in der aktuellen Berichterstattung oft hervorgehoben, aber die ebenfalls bewilligten 8,2 Milliarden Euro sind nicht weniger wichtig, auch wenn dies vielen Menschen nicht bewusst sein mag.<\/p>\n\n

Denn bei diesen bewilligten Mitteln handelt es sich um sogenannte \u201eVerpflichtungserm\u00e4chtigungen\u201c. Sie stellen sicher, dass das deutsche Verteidigungsministerium sich bereits jetzt verpflichten kann, bestimmte Summen in den kommenden Jahren auszugeben und entsprechend zu handeln.<\/p>\n\n

Mit anderen Worten: Dank dieser Verpflichtungserm\u00e4chtigungen kann das Verteidigungsministerium bereits jetzt Vertr\u00e4ge mit Rheinmetall, Diehl Defence und anderen R\u00fcstungsunternehmen abschlie\u00dfen und damit die Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern im Wert von mehreren Milliarden Euro an die Ukraine f\u00fcr die kommenden Jahre garantieren.<\/p>\n\n

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18 PzH 2000 sollen neu produziert und von 2026 bis 2027 an die Ukraine geliefert werden | Bild: 43rd Artillery Brigade<\/figcaption><\/figure>\n

Im Einzelnen werden in den kommenden Jahren folgende Mittel zus\u00e4tzlich f\u00fcr diesen Zweck zur Verf\u00fcgung stehen<\/p>\n\n