| Ministerium | Ausgaben | Wo eingesetzt? | Beschreibung |
|---|---|---|---|
| Bundesministerium der Finanzen | 250.000 € | Ukraine | Unentgeltliche Abgabe von Kleidungsstücken der vormaligen Zolldienstkleidung ohne Hoheitszeichen und sonstige Zuordnungsmerkmale. |
| Bundesministerium der Finanzen | Keine Daten | Deutschland | Sonderhotline 24/7 der Zentralen Auskunft der Zollverwaltung für Auskünfte zu Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine. Zentrale Ausfuhrzollstelle 24/7 beim Zollamt Dresden für Hilfslieferungen des Bundes. |
| Bundesministerium der Justiz | 200.000 € | Ukraine | Ausweitung der Rechtsstaatsförderung in 2023 insbesondere auch in der Ukraine vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsperspektive. Gemeinsame Fachkonferenzen (auch online) und Arbeitsbesuche zu Themen wie Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung/Geldwäsche/Stärkung der Sonderermittlungsdienste, Auswahlverfahren für Verfassungsrichter, auf der Grundlage des zwischen dem Justizministerium der Ukraine und dem Bundesministerium der Justiz im November 2022 geschlossenen Arbeitsprogramms sind geplant und durchführbar. |
| Bundesministerium der Justiz | 55.000 € | Ukraine | Diverse Projekte in Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen des Rechtsstaatsförderungsauftrags der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V., unter anderem Online-Fachgespräche, Fortbildungsveranstaltung, Multilaterale Onlinefachtag. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Ukraine | Organisation eines Treffens der G7-Justizminister zum Thema „Erfahrungen der G7-Länder bei der Strafverfolgung der Kernverbrechen des Völkerstrafrechts und Möglichkeiten zur Verbesserung der Koordinierung, insbesondere im Hinblick auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine“. Treffen unter Beteiligung der Ukraine (UKR Justizminister und Generalstaatsanwalt). |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Ukraine | Unterstützung der Entscheidung der WIPO Generalversammlung 2022 zur Hilfe und Unterstützung des ukrainischen IP Systems. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Deutschland | Schaffung von insgesamt 14 neuen Planstellen beim Generalbundesanwalt zur Einrichtung von zwei neuen Referaten im Völkerstrafrecht für Ermittlungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eines der beiden genannten neuen Referate (Referat S 6) ist bereits errichtet und mit Bestandspersonal ausgestattet worden. Das zweite Referat (TE 10) soll voraussichtlich im Frühjahr eingerichtet werden. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Deutschland | Beitritt zum Staatenbeschwerdeverfahren der Ukraine gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Krieges. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Deutschland | Einstellung von Informationsmaterial und Merkblättern für Ukrainer und Ukrainerinnen auf der Webseite des Bundesministerium der Justiz in ukrainischer Sprache, zum Beispiel Merkblatt für Opfer einer Straftat oder Merkblatt zu Vorsorgevollmachten. |
| Bundesministerium der Justiz | Keine Daten | Deutschland | Einstellung von Informationsmaterial für deutsche Gerichte und Jugendämter auf der Website des Bundesamt für Justiz und im European Judicial Network in criminal matters-Justizportal zu familienrechtlichen Fragen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten (insbesondere Kindern) aus der Ukraine. |