Deutsche bilaterale Unterstützungsleistungen
(Stand 24.02.2023)

Bilaterale Unterstützungsleistungen

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt besonders die Ukraine, aber auch andere geografisch und strategisch gesehen nahe Partnerländer intensiv mit bilateralen Unterstützungsleistungen. / Quelle: bundesregierung.de
Ministerium Ausgaben Wo eingesetzt? Beschreibung
Auswärtiges Amt 30.000 € Ukraine Eine Fotoausstellung zum Kriegsalltag in der Ukraine ist in U-Bahnstationen in Berlin, Prag und Barcelona geplant.
Beauftragte für Kultur und Medien 9.300.000 € Deutschland Verstärkungsmittel für die Deutsche Welle, um einen aktiven Beitrag gegen russische Desinformation und Propaganda zu leisten.

Förderung des JX-Fund als Schnittstelle für Hilfsangebote von Unternehmen, staatlichen Stellen und gesellschaftlichen Initiativen für geflüchtete Medienschaffende.
Beauftragte für Kultur und Medien 5.240.000 € Deutschland Diverse Maßnahmen für ukrainische und russische Kultur- und Medienschaffende in Deutschland. Bereitsgestellte Gelder sind zum Teil wie folgt aufgeschlüsselt:

  • 750.000 € an die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
  • 678.000 € an den Fonds Darstellende Künste
  • 625.000 € an den Deutschen Musikrat
  • 500.000 € an die Alexander von Humboldt Stiftung
  • 500.000 € an die Stiftung Kunstfonds
  • 170.000 € an die Deutsche Filmakademie
  • 138.900 € an das Nipkow-Nothilfeprogramm
Beauftragte für Kultur und Medien 3.500.000 € Ukraine Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes der Ukraine. Unterstützung beim Schutz von Kunstgegenständen vor kriegsbedingten Schäden und Digitalisierung von Archivbeständen.

Die Mittelausreichung findet hauptsächlich über das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa und dem International Council of Museums statt.
Beauftragte für Kultur und Medien 1.300.000 € Deutschland Projekte für und von Künstlerinnen und Künstlern aus der Ukraine sowie kulturelle Veranstaltungen.
Bundesministerium der Finanzen 5.144.000.000 € Deutschland Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine Geflüchteten pauschal mit 2.000.000.000 € in 2022 und 1.500.000.000 € in 2023.

Außerdem hat der Bund den Ländern und Kommunen für Mehraufwendungen für Geflüchtete im Allgemeinen in 2022 1.500.000.000 € zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus erhielten die Länder, die in Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine Drehkreuzfunktionen übernommen haben und insofern besonderen Lasten ausgesetzt waren, im Jahr 2022 vom Bund eine Kompensation in Höhe von insgesamt rund 144.000.000 €.
Bundesministerium der Finanzen 1.000.000.000 € Ukraine Zuschuss zu Gunsten der Ukraine über ein vom Internationalen Währungsfond für die Ukraine verwaltetes Konto.
Bundesministerium der Finanzen 86.100.000 € Deutschland Unterstützung der staatlichen und kommunalen Bedarfsträger bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen durch Zurverfügungstellung eigener Liegenschaften als Unterkünfte.

Aktuell sind den Ländern, Landkreisen und Kommunen insgesamt 333 Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beziehungsweise Teilbereiche daraus mit einer Kapazität von über 69.000 Unterbringungsplätzen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen überlassen.

Außerdem bietet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Bedarfsträger aktuell weitere 84 verfügbare Bundesliegenschaften an.

Darüber hinaus wurden Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten erstattet. Die Kosten dafür belaufen sich im Jahr 2022 auf 7.200.000 €.
Bundesministerium der Finanzen 12.000.000 € Ukraine Einmalzahlungen an etwa 10.000 Holocaust-Überlebende in der Ukraine über die Jewish Claims Conference im Rahmen der jährlichen Folgeverhandlungen.
Bundesministerium der Finanzen 600.000 € Ukraine Unentgeltliche Abgabe ausgesonderter Dienstkraftfahrzeuge der Zollverwaltung. Geplant insgesamt 100 Fahrzeuge in mehreren Tranchen an die ukrainische Zollverwaltung.